[10.8.2004] Die CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat sieht sich in ihrer Kritik am Linux-Projekt der Stadt bestätigt. Die geplante EU-Richtlinie zur Software-Patentierung könne München "in eine finanzielle Katastrophe" führen.

Nach Einschätzung der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat könnte die Einführung einer EU-Richtlinie zur Software-Patentierung dazu führen, dass es allein über 50 Patentsverletzungen nur für den Basis-Client aus der Linux-Machbarkeitsstudie geben kann. Damit seien erhebliche finanzielle Nachteile für die Stadt zu befürchten. Außerdem wäre es sogar denkbar, dass dadurch das gesamte LiMux-Projekt gestoppt werden müsste. "Rot-Grün hat trotz unserer Warnungen vor vielen ungeklärten, auch rechtlichen Problemen, das Experiment der Umstellung von Microsoft auf Linux durchgezogen", sagte Stadtrat Helmut Pfundstein, Sprecher im Verwaltungs- und Personalausschuss. Die CSU-Fraktion habe immer darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf Linux ein finanzielles Risiko darstelle. Schon allein die schöngerechneten Kosten für die Umstellung hätten die Christsozialen damals veranlasst, gegen eine sofortige Migration auf Linux zu stimmen. Oberbürgermeister Christian Ude trete jetzt die Flucht nach vorne an, um von dem bisherigen Versagen bei der Umstellung auf Linux abzulenken, so der Vorwurf. Mit dem Sachverstand seiner Behörde hätte Ude sich nicht bereits in der Vergangenheit an die Spitze der Linux-Bewegung setzen sollen, sondern vielmehr erkennen müssen, dass ein sofortiger Umstieg auf Linux ein finanzielles Risiko darstelle. In einem Dringlichkeitsantrag an Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert die CSU-Fraktion bis Ende September eine genaue Darstellung, welche Auswirkungen die geplante EU-Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten auf das Münchner Linux-Projekt hat. (ur)

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