[30.3.2022] In einem offenen Brief haben die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako und fünf weitere digitalpolitische Vereine und Verbände die Regierungskoalition aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit besonders hoher Priorität zu berücksichtigen.

Digitale Souveränität und Open Source sollen im Bundeshaushalt mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Dies fordern die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako und fünf weitere digitalpolitische Vereine und Verbände in einem offenen Brief an die Regierungskoalition. Darüber hinaus sollen bereits angekündigte Schlüssel-Initiativen im Bereich Open Source nicht weiter vertagt, sondern umgesetzt werden. Ziel sei es laut der Vereine und Verbände, die unabhängige und selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung digitaler Technologien durch Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen zu verwirklichen. Open Source Software sei für digitale Souveränität die zentrale Grundlage, denn dadurch werde sichergestellt, dass die IT-Systeme von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar seien. Der Einflussnahme Dritter oder das gezielte Einschleusen von Schad-Software sowie der generellen Abhängigkeit von einzelnen Anbietern werde auf diese Weise vorgebeugt. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören neben Vitako die Open Source Business Alliance (OSBA), die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Free Software Foundation Europe, Wikimedia Deutschland und D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt.
Der Hintergrund des Offenen Briefs ist der Umstand, dass bereits geplante und angekündigte Vorhaben im Themenfeld Digitale Souveränität und Open Source in dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher nicht berücksichtigt sind – namentlich der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Der Sovereign Tech Fund hat das Ziel, das Open-Source-Ökosystem mit Fokus auf Sicherheit, Resilienz und technologische Vielfalt nachhaltig zu stärken. Das ZenDiS soll die Verfügbarkeit moderner Open-Source-Software-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten und Verwaltungseinheiten als Ansprechpartner dienen. (sib)

Zum Offenen Brief (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Vitako, OSBA, Open Knowledge Foundation, Free Software Foundation, Wikimedia, D64, Open Source, Digitale Souveränität