[7.7.2005] Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern die Ablehnung der EU-Richtlinie zu Software-Patenten beschlossen. Damit bleibt das Thema in der Diskussion, die Richtlinie ist jedoch um Jahre zurückgeworfen.
Die heiß umkämpfte EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist vom Europäischen Parlament mit den Stimmen von 648 der 680 anwesenden Abgeordneten gestoppt worden. Der nächste Schritt wäre jetzt theoretisch eine neue Fassung der EU-Kommission und der Start eines vollkommen neuen Verfahrens, das sich allerdings über Jahre hinziehen würde. Auch nach der Entscheidung bleiben die Positionen von Befürwortern und Gegnern unversöhnlich. Der Linux-Verband kommentierte die Entscheidung zustimmend mit einer Einschränkung: "Natürlich wäre es schöner gewesen, das Europaparlament hätte die 21 Änderungsanträge der Grünen-Fraktion und des Sozialisten Rocard angenommen, die eine starke Begrenzung von Patenten auf Software vorsahen." Auch die Organisationen Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact sehen in der Ablehnung der Richtlinie einen großen Erfolg der Software-Nutzer und Programmierer in Europa. Gerade auf Seiten der Open-Source-Unterstützer hatte es Befürchtungen gegeben, dass Freie Software durch Trivialpatente bekämpft werden könnte. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) bedauerte hingegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die Ablehnung der Richtlinie habe jedoch auch eine positive Seite, so der Verband in einer Pressemitteilung: "Eine Einschränkung des bestehenden Patentschutzes - wie sie durch zahlreiche Änderungsvorschläge bezweckt worden war - konnte immerhin verhindert werden."
(hi)
http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htmhttp://www.bitkom.dehttp://www.linuxverband.de
Stichwörter:
Software-Patente,
Recht,
Open Source,
Linux-Verband,
BITKOM,
Europa-Parlament