[25.5.2007] In Nordrhein-Westfalen gibt es ein weiteres Vorhaben zum Neuen Kommunalen Finanz-Management (NKF). Innenminister Ingo Wolf startete am 21. Mai das Projekt „Gesamtabschluss“. In fünf Modellkommunen sollen die ersten Gesamtabschlüsse aufgestellt werden.

Die neuen haushaltsrechtlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW verlangen die Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Kommunen, ähnlich der Konzernbilanz in der Privatwirtschaft. Viele Kommunen verfügen über eine konzernähnliche Struktur mit einer Vielzahl von ausgegliederten Unternehmen und Einrichtungen oder sind an anderen privaten Unternehmen beteiligt. Künftig sollen Städte, Gemeinden und Kreise Rechenschaft ablegen über ihr Handeln und die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Organisationseinheiten, da der Gesamtabschluss alle Aufgabenbereiche und Beteiligungen einbezieht. Um erste Erfahrungen damit zu sammeln, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende Mai das Modellprojekt „Gesamtabschluss“ gestartet. In den fünf Modellkommunen Düsseldorf, Essen, Solingen und Lippstadt sowie dem Kreis Unna sollen beispielhaft die Vorgaben umgesetzt und die ersten Gesamtabschlüsse aufgestellt werden. „Die moderne Konzernrechnung zieht jetzt auch in unseren Kommunen ein", erklärte Innenminister Ingo Wolf beim Start des Modellprojekts in Düsseldorf. „Wir machen so erstmals die engen Zusammenhänge zwischen dem Kernhaushalt der Kommunen und ihren wirtschaftlichen Beteiligungen deutlich, so wie es auch im Handelsrecht vorgesehen ist. Das schafft mehr Transparenz“, gab sich der Innenminister überzeugt. (al)

Haushaltsrechtliche Regelungen der Gemeindeordnung NRW (PDF, 943 KB) (Deep Link)
http://www.im.nrw.de
http://www.neues-kommunales-finanzmanagement.de

Stichwörter: Nordrhein-Westfalen, Finanzwesen, Finanzmanagement, Neues kommunales Finanzmanagement, NKF, Gesamtabschluss