[16.6.2008] Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt nur schleppend voran. Auf einer Veranstaltung sagte Erwin Schwärzer, Leiter des Deutschland-Online-Vorhabens Dienstleistungsrichtlinie, das Projekt stecke im Treibsand.

Das Projekt zur IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) kommt nur schleppend voran. „Wir bewegen uns derzeit im Treibsand und versuchen uns selbst herauszuziehen", sagte Erwin Schwärzer, Leiter des Deutschland-Online-Vorhabens Dienstleistungsrichtlinie, laut einer Meldung auf Heise online im Rahmen einer Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und der Alcatel-Lucent-Stiftung. Die Politik habe viele Fragen noch nicht beantwortet und die bisherige eineinhalbjährige Umsetzungsfrist größtenteils ungenutzt verstreichen lassen, so Schwärzer weiter. Große Unsicherheit bestehe auch dadurch, dass außer Schleswig-Holstein noch kein Bundesland über die Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) entschieden habe. In dem gemeinsam mit Baden-Württemberg federführenden Bundesland beim Projekt EU-DLR soll eine eigens gegründete Institution unter Beteiligung von Land, Kammern und Kommunen die Aufgaben des EAP wahrnehmen (wir berichteten). Bis Anfang September 2008 planen die beiden Länder nun, eine Blaupause zur IT-Umsetzung der Vorgaben zu erarbeiten. Verzögerungen bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sind Schwärzer zufolge zwar nicht mehr zu vermeiden, jedoch stünden andere EU-Mitgliedsstaaten nicht besser da. So sei aus Belgien zu hören gewesen, dass man bis 2009 nicht fertig werde und daher gar nicht erst anfange mit der fristgerechten Umsetzung. In Italien sei das Motto ausgegeben worden, dass es auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nicht ankomme. (bs)

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